Aufgaben und Rechte der MAV

Die rechtlichen Arbeitsgrundlagen und Befugnisse der Mitarbeitervertretung sind im Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) verankert.
In der Präambel und in §33 des MVG wird bestimmt, dass Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretung vertrauensvoll und partnerschaftlich („auf Augenhöhe“) zusammenarbeiten.

Informationsrecht
Die Mitarbeitervertretung hat ein Recht darauf, zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend informiert zu werden. Insbesondere bei organisatorischen und sozialen Maßnahmen ist sie frühzeitig an den Planungen zu beteiligen.

Allgemeine Aufgaben
Die allgemeinen Aufgaben der MAV sind im § 35 MVG festgelegt.
Danach soll die Mitarbeitervertretung insbesondere

  • Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,

  • dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Vereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

  • Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

  • die Eingliederung und berufliche Entwicklung hilfs- und schutzbedürftiger, insbesondere behinderter oder älterer Personen in die Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

  • für die Gleichstellung und die Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

  • die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,

  • Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

Initiativrecht
In den meisten Fällen der Mitbestimmung und Mitberatung hat die MAV die Möglichkeit, der Dienststellenleitung aus eigener Initiative Maßnahmen schriftlich vorzuschlagen (§47 MVG). Die Dienststellenleitung muss innerhalb einer Frist schriftlich Stellung nehmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die MAV die Schlichtungsstelle anrufen.

Mitarbeiterversammlung
Mindestens einmal jährlich lädt die MAV zur Mitarbeiterversammlung ein, die nach dem Gesetz während der Arbeitszeit stattfindet (§31,4 MVG). Hierbei legt die MAV einen Jahresbericht vor. Anträge und Wünsche können von jeder/m MitarbeiterIn vorgetragen werden.