Dienstvereinbarung über Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei einer Arbeitsunfähigkeit von insgesamt länger als sechs Wochen während eines Jahres bei einem/einer Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. BEM dient der Wiederherstellung und dauerhaften Erhaltung der Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten.

Ziele des BEM

Mit dem BEM werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

  • die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit von länger erkrankten Beschäftigten wiederherzustellen, zu erhalten und zu verbessern,
  • die Beschäftigungsmöglichkeiten der Betroffenen zu erhalten und
  • die betrieblich beeinflussbaren Fehlzeiten zu reduzieren.

Das BEM umfasst alle Aktivitäten, Maßnahmen und Leistungen, die nach längerer Erkrankung notwendig sind, um die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen bzw. zu erleichtern und einer Neuerkrankung vorzubeugen.

BEM-Team
Für die Durchführung des BEM-Verfahrens wird ein BEM-Team gebildet. Diesem gehören mindestens an:

  • Die jeweilige Dienststellenleitung,
  • ein Vertreter/eine Vertreterin der Mitarbeitervertretung,
  • und sofern es sich um eine schwerbehinderte Beschäftigte/einen schwerbehinderten Beschäftigten bzw. eine Gleichgestellte/einen Gleichgestellten handelt, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten

Verfahrensablauf
Der/die Beschäftigte kann zu allen Gesprächen im Rahmen des BEM-Verfahrens, an denen er/sie beteiligt wird, grundsätzlich eine Person seines/ihres Vertrauens hinzuziehen.

Informationsgespräch
Im Rahmen des Erstgesprächs wird dem/der Beschäftigte der Inhalt des Informationsblattes ausführlich erklärt und er/sie wird ergänzend auf die Ziele des BEM sowie die dafür erhobenen und verwendeten Daten hingewiesen.
Die Chancen, die BEM bei Mithilfe der/des Beschäftigten für die weitere berufliche Einsatzmöglichkeit bietet, aber auch die durch die betrieblichen Erfordernisse vorgegebenen Grenzen des BEM, werden aufgezeigt.
Fragen und Befürchtungen der/des Betroffenen werden gehört und besprochen.
Falls der/die Beschäftigte mit der weiteren Durchführung des BEM einverstanden ist, stellen die Mitglieder des BEM-Teams sicher, dass auf dem Erklärungsbogen (Anlage 3) die Einverständniserklärung zum BEM und Vereinbarung zum Datenschutz unterschrieben sind.

Situationsanalyse
Der/die Beschäftigte wird gebeten, aus seiner/ihrer Sicht, Angaben zu seinen/ihren gesundheitlichen Einschränkungen einschließlich möglicher ursächlicher Arbeitsbedingungen zu machen.
Die gesundheitliche Selbsteinschätzung des/der Betroffenen sowie seine/ihre Ziele und Vorstellungen werden ermittelt.
Die Ergebnisse werden auf dem Datenblatt dokumentiert.
Hierzu gehören z. B. auch: die Fehlzeiten, die Qualifikation des/der Beschäftigten, seine/ihre eigene Einschätzung der gesundheitlichen Situation, ggf. bereits vorliegende ärztliche Gutachten, Einschätzungen der/des Vorgesetzten etc.
Das BEM-Team entscheidet, ob weitere Informationen, z. B. ein ärztliches Gutachten eingeholt und ob externe Stellen beteiligt werden. Vor einer Weitergabe der Gesundheitsdaten an externe Stellen ist das Einverständnis des/der Beschäftigten einzuholen.
Sofern noch nicht geschehen, kann eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten (§ 5 Arbeitsschutzgesetz) veranlasst werden.

Maßnahmen festlegen und durchführen
Ausgehend von der Situationsanalyse werden mögliche Maßnahmen zur Eingliederung besprochen und im Maßnahmenblatt festgehalten. Dabei ist zu beachten, dass es einerseits Maßnahmen der allgemeinen Arbeitsorganisation gibt und andererseits individuelle abgestimmte Maßnahmen.
Bei der Wahl der Maßnahme ist auf die sozialen Belange des/der Beschäftigten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.
In dem Maßnahmenblatt wird dokumentiert, wer für die Durchführung der Maßnahme verantwortlich ist. Grundsätzlich ist die Dienststellenleitung zuständig für die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen und alle dafür notwendigen Beteiligungen. Dazu gehört unter anderem auch, dass die Maßnahmen mit dem/der jeweiligen Vorgesetzten abgestimmt und Schwierigkeiten in der Durchführung möglichst rechtzeitig erkannt und beseitigt werden.

Mögliche Maßnahmen
Die Maßnahmen, die im Rahmen des BEM-Verfahrens getroffen werden können, sind individuell auf die Situation des/der jeweiligen Beschäftigten abzustimmen. Im Folgenden sind mögliche Maßnahmen beispielhaft aufgezählt.
Bei der Durchführung der Maßnahmen sind die rechtlichen Voraussetzungen nach den für die jeweilige Berufsgruppe maßgeblichen Vorschriften zu beachten.
Für alle Berufsgruppen:

  • Veränderung der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsumgebung,
  • Verbesserung der technischen Ausstattung des Arbeitsplatzes,
  • Veränderung der Lage der Arbeitszeit,
  • Vorübergehende oder dauerhafte Reduzierung der Arbeitsbelastung,
  • Unterstützende pädagogische oder psychologische Maßnahmen, z. B. Coaching, Supervision,
  • Qualifizierung,
  • Unterstützung bei der Reha-Suche,
  • Beantragung von Fördermitteln, z. B. beim Integrationsamt.

Je nach Berufsgruppe, entsprechend der jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten:

  • Stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben nach dem Hamburger Modell, § 74 SGB V,
  • Arbeitsversuch,
  • Umsetzung,
  • Abordnung,
  • Versetzung,
  • Zuweisung, d. h. vorübergehende Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses,Beurlaubung,
  • Altersteilzeit,
  • Vorübergehende oder dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit / Einschränkung des Dienstauftrags.

Gewährleistung des Datenschutzes
Der Dienstgeber darf im Rahmen des BEM Daten über die Gesundheit des/der Beschäftigten nur mit dessen schriftlicher Zustimmung erheben, nutzen und verarbeiten.
Eine Weitergabe der im Rahmen des BEM erhobenen Gesundheitsdaten an dritte Stellen ist nur mit Zustimmung des/der betroffenen Beschäftigten zulässig, der eine Aufklärung über die Art der weitergegebenen Daten sowie Sinn und Zweck der Datenweitergabe vorausgehen muss.

Die gesamten, das BEM-Verfahren betreffenden Unterlagen werden separat und sicher verschlossen bei der Dienststellenleitung in dienstlichen Räumlichkeiten aufbewahrt. Der/die Beschäftigte hat jederzeit die Möglichkeit, den Vorgang dort einzusehen.

Zu den Personalakten werden ausschließlich (ggf. in elektronischer Form) folgende Unterlagen genommen:
die Verfügung über die Einladung zum Erstgespräch,
der Erklärungsbogen mit der Einverständniserklärung bzw. Ablehnung der Durchführung des BEM,
das Maßnahmenblatt mit der Dokumentation des Abschlusses des BEM-Verfahrens.
Diese Unterlagen bleiben auch ein Jahr nach dem endgültigen Abschluss des BEM dauerhaft bei den Personalakten.